Grob fahrlässig und skandalös

Ist eine Bankenkrise in Deutschland nur noch eine Frage der Zeit? Und: Könnte das sogar zum Sturz der Bundesregierung führen?/Von Paul J.J. Welfens

Die Bankenaufsicht in Deutschland befindet sich in schwieriger Lage. Es mangelt ihr an Durchblick und Biss – und an Unterstützung durch die Politik. Deshalb ist es nicht überraschend, dass einige Banken auf der Suche nach höherer Rendite mit ziemlicher Leichtfertigkeit immer wieder ein Übermaß an Risiken auf sich genommen haben. Was bei der IKB Deutsche Industriebank, WestLB und Berliner Bankgesellschaft an Milliardenverlusten entstanden ist, lässt sich auf einen gefährlichen gemeinsamen Nennen bringen: Mangel an Professionalität bei der Unternehmensführung und Mängel in der Bankenaufsicht. Das ist nicht nur eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft und für die Stabilität der Eurozone, sondern ohne durchgreifende Reformen bei der Bankenaufsicht ist eine Bankenkrise in Deutschland nur eine Frage der Zeit.

Verschärfter Wettbewerb und der Druck der Kapitalmärkte und der Globalisierung hat bei den Banken den Druck erhöht, hohe Renditen zu realisieren. Höhere Renditen ohne erhöhte Risiken gibt es allerdings nur ganz selten. Das Mindeste jedoch, was eine vernünftige Wirtschaftsordnung sichern sollte, ist, dass Unternehmensführungen im Finanzmarktbereich und ihre Aufsichtsorgane eine klare Vorstellung von Ausmaß der Risiken haben.

Die (absehbare!) Krise am US-Immobilienmarkt wird unter Experten schon seit zwei Jahren diskutiert. Unter Kennern der Märkte bzw. der USA wurden auch die hohen Risiken im US-Hypothekenmarkt schon 2005 intensiv diskutiert.

Dass die IKB Deutsche Industriebank diese Risiken ignorierte, wirft auch ein schlechtes Licht auf den Gesetzgeber, der solche labilen Zweckgesellschaften, mit denen Banken Risiken einigermaßen künstlich aus der Bilanz herausplazieren können, überhaupt erlaubt. Die IKB hat – wie andere Banken – relevante Risiken ignoriert, der Vorstandsvorsitzende die Risiken verschwiegen oder gar nicht gekannt. Das ist grob fahrlässig und skandalös.

Das Anti-Expertentum beim Rheinischen Kapitalismus zelebrierte schon die WestLB exemplarisch unter dem Vorgänger von Vorstandschef Fischer, als man einen gelernten Personalvorstand mit der Überwachung der Risikosteuerung wirken ließ: Unverantwortlich und grob fahrlässig. Wieso die Aufsichtsbehörde BAFIN derlei Personalentscheidungen akzeptiert hat, ist offen. Es bleibt ebenfalls Rätsel, warum die IKB als Deutschlands viertgrößte Bank einen groß dimensionierten Aufsichtsrat mit wenig erkennbarer Exzellenz mit Blick auf Wissen im Bankgeschäft hat; schon die Wahl des bisherigen Vorstandsvorsitzenden ist ein erklärungsbedürftiges Mysterium. Es fehlen Experten gerade aus dem Universitätsbereich.

Die Bundesregierung selbst hat die Bankenaufsicht über Jahre geschwächt. Wenn sie keinen Kurswechsel einleitet, dürfte irgendwann eine ausgewachsene Bankenkrise den Fall der Regierung einläuten. Mit der aus angeblichen Sparsamkeitsgründen vom Bundesfinanzministerium erzwungenen Abschaffung der Bundesbankzulage hat Berlin 2006 die Bundesbank beim Anwerben qualifizierter Mitarbeitern massiv geschwächt – gegen die Gehälter von Großbanken und Europäischer Zentralbank ist man bei der auch in der Bankenaufsicht engagierten Deutschen Bundesbank chancenlos.

Ohne Top-Mitarbeiter aber gibt es keine gute und effektive Finanzmarktaufsicht. Das gilt ähnlich für Teile der BAFIN, die in einigen Bereichen personell schwach aufgestellt ist, weil sie zu wenig Spielraum hat, um angemessene außertarifliche Gehälter für Spitzenkräfte zu bezahlen. Da ist die BAFIN am Ende ziemlich verständnis- bzw. chancenlos, wenn sie neue komplexe Finanzinnovationen verstehen und in ihren Risikoauswirkungen beurteilen soll. Schwache Reputation der Bankenaufsicht wiederum ist nicht nur ein bedenkliches Signal an die Banken- und Versicherungswelt, sondern es unterminiert auch die Chancen für eine Expansionsdynamik des Bankenplatzes Deutschland.

Was ist zu tun? Als erstes sind bei der BAFIN und bei der Bundesbank, die sich die Bankenaufsicht teilen, Neueinstellungen auf Basis außertariflicher Gehälter notwendig. Außerdem ist die BAFIN von wissenschaftlicher Seite her mit den neuesten Analysen und Einsichten zu versorgen.

Nur wenn Banken die Bankenaufsicht als kompetent und wissenschaftlich fundiert einschätzen, werden sie ihr Risikomanagement verbessern. Die Vertreter des Bundes, die in diversen Aufsichtsräten die Position des Eigentümers wahrnehmen, sollte man besser qualifizieren.

Ahnungslosigkeit wird von Berlin aus in Sachen Finanzmärkten auch an anderer Stelle seit Jahren gefördert: Dem Bundesfinanzministerium anzulasten ist, dass man dem Statistischen Bundesamt große Einsparbeträge abverlangte. Diesem Sparzwang fielen die für die Forschung im volkswirtschaftlichen Bereich unerlässlichen Datenreihen zum Opfer, darunter die wichtige Zeitreihe über Börsenumsätze, die forschungs- und auch finanzmarkt-aufsichtsmäßig unerlässlich ist. Wer bei wichtigen Statistiken den billigen Jakob spielen will, handelt wie eine Fluglinie, die die Fluggeschwindigkeit verdoppelt, aber aus Ersparnisgründen die Navigationsaustattung im Cockpit halbieren will.

Deutschland ist für die Internationalisierung der Finanzmärkte in Banken- bzw. Finanzmarktaufsicht schlecht gerüstet. Das wird zur Hypothek für den Standort Deutschland. Wenn man im Finanzministerium und im Finanzausschuss des Bundestages nicht bald aufwacht, könnte ein gefährlicher Absturz des Finanzsystems Deutschland für viele Jahre schwächen – mit massiv negativen Folgen für Staatshaushalt, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in Deutschland und der Eurozone.

Kontakt:
Prof. Dr. Paul J.J. Welfens
Telefon: 0202/439-1371, Fax -1377
E-Mail: welfens(at)eiiw.uni-wuppertal.de
Homepage: www.euroeiiw.de

Ein Statement von Prof. Dr. Welfens in der ARD-Tagesschau zur Krise auf dem US-Immobilienmarkt finden Sie hier.